AGB

1. Geltungsbereich

  • Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte von APIS Design,  Sophie Zillinger, nachstehend „APIS Design“ genannt, mit dem  Vertragspartner, nachstehend „Kunde“ genannt. AGB des Kunden finden  ausdrücklich keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn APIS Design der Einbeziehung der AGB des Kunden nicht ausdrücklich widerspricht.

  • Der Kunde versichert, die Beauftragung von APIS Design nur als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, also im Rahmen der Ausübung seiner gewerblichen oder  selbstständigen beruflichen Tätigkeit vorzunehmen.

  • Änderungen dieser Geschä􀅌sbedingungen werden dem Kunden schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht schriftlich Widerspruch erhebt. Der Kunde muss den Widerspruch innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen an APIS Design absenden. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so wird der Vertrag zu den bisher geltenden Bedingungen fortgesetzt.

2. Zustandekommen des Vertrages

Ein Vertrag mit Apis Design kommt durch die Unterschrift vor Ort oder durch die Übermittlung des unterschriebenen Vertrages per Fax/E-Mail/Post oder durch Online-Bestellung und die jeweils anschließende Auftragsbestätigung durch APIS Design zustande.

3. Speicherung des Vertragstextes

Im Falle eines Online-Vertragsabschlusses wird der Vertragstext der Bestellung nicht von Apis Design gespeichert. Der Kunde kann diesen jedoch in der Regel vor der Versendung der Bestellung sichern, indem er jeden Schritt der Bestellung über den Bildschirm, über den Browser oder als Bildschirmfoto ausdruckt.

4. Daten

Der Kunde stellt APIS Design von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Im Falle eines Datenverlustes kann Apis Design nicht haftbar gemacht werden, sofern dieser nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt. Der Kunde verpflichtet sich, bei Nichtverschulden bzw. Vertreten müssen von APIS Design, alle erforderlichen Daten erneut unentgeltlich an den diesen zu übermitteln.

5. Leistungsumfang

  • Die von APIS Design zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus diesem Vertrag, oder aus dem Angebot auf der Website www.apis-design.de, oder der in der Auftragsbestätgung beigefügten Tarifübersicht.

  • Die Verfügbarkeit der angebotenen Leistungen wird nur bis zur Schnittstelle in das Internet gewährleistet. Es können aber trotzdem Einschränkungen in der Verfügbarkeit entstehen, die außerhalb des Einflussbereiches von APIS Design liegen.

  • Das grafische Design ist das Eigentum von APIS Design. Die Haftung ändert sich dadurch nicht. Der Kunde hat weder während der Vertragslaufzeit noch nach Ablauf des Vertrags einen Anspruch auf Erhalt des Quellcodes der von APIS Design erstellten Websites, noch auf den Erhalt auf von APIS Design erstellte Grafiken.

  • Die für die Erstellung der Internetseite erforderlichen Inhalte (z.B. Texte, Bilder, Logo) liefert der Kunde. Der Kunde hat sicherzustellen und dafür Sorge zu tragen, dass ihm sämtliche Rechte, insbesondere Urheberrechte, an den von ihm an APIS Design gelieferten Inhalten zustehen. Der Kunde stellt APIS Design von allen Ansprüchen und Kosten frei, die APIS Design aufgrund einer durch den Kunden verursachten Verletzung von Rechten Dritter entstehen. APIS Design übernimmt keinerlei Gewährleistung für Inhalte, die der Kunde liefert. Sofern der Kunde keine eigenen Inhalte verwenden möchte, kann APIS Design diese für den Kunden kostenpflichtig erstellen.

  • Auf Grundlage der Wünsche und Vorstellungen des Kunden entwirft APIS Design die Internetseite des Kunden und übermittelt ihm diese im
    Entwurf. Änderungswünsche kann der Kunde im Rahmen der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Leistungsbeschreibung
    kostenlos per E-Mail mitteilen. Jede über den Tarif hinausgehende Änderung der Internetseite ist kostenpflichtig, es sei denn, APIS Design
    hat die Notwendigkeit der Änderung zu vertreten. Eine vollständige Umgestaltung oder ein Neuaufbau der Website ist nicht Teil der Serviceleistungen und kann separat in Auftrag gegeben werden.

  • Nach Bestätigung des Entwurfs der Internetseite durch den Kunden wird die Internetseite online gestellt. Der Kunde hat die Internetseite innerhalb von sieben Tagen auf deren sachliche und inhaltliche Richtigkeit zu überprüfen und eventuell erforderliche und/oder
    gewünschte Änderungen mitzuteilen. Im Zweifel liegt die Entscheidung, ob eine Änderung im Rahmen des Tarifumfangs vorgenommen werden kann, bei APIS Design. Änderungen, die von APIS Design zu vertreten sind, erfolgen kostenfrei, jede anderweitig erforderliche Änderung ist kostenpflichtig. APIS Design wird Fehler innerhalb von 14 Tagen beheben.

  • APIS Design ist berechtigt, vom Kunden geforderte Änderungswünsche  zurückzuweisen, wenn diese technisch oder zeitlich unzumutbar sind, die Anzahl der Änderungen ein zumutbares Maß überschreitet oder die  Änderungswünsche den Inhaltsvorgaben der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht  entsprechen. Über die Zurückweisung eines Änderungswunsches wird der Kunde per E-Mail oder telefonisch informiert.

  • Nach endgültiger Fertigstellung der Internetseite sind keine weiteren Änderungen möglich. Der Kunde hat zusätzlich die Möglichkeit, separate Leistungen in Auftrag zu geben (siehe Punkt 9).

  • Die inhaltliche Pflege der Internetseite und der technische Betrieb sowie die Wartung des Internetspeicherplatzes durch APIS Design kann kostenpflichtig hinzugebucht werden. Hierbei gilt eine Laufzeit von mindestens 12 Monaten und eine Kündigungsfrist von 1 Monat zum Laufzeitende.

6. Mitwirkung des Kunden

Erfolg und Qualität der von APIS Design generierten Werbeimpressionen sowie die zügige Fertigstellung der Website und eventueller Zusatzleistungen hängen stark von der Qualität und Pünktlichkeit der Mitwirkung des Kunden ab. Um einen für beide Seiten zügigen Ablauf zu gewährleisten, wird der Kunde die benötigten Daten und Informationen nach Erhalt der entsprechenden Benachrichtigungen umgehend per E-Mail an hallo@apis-design.de übermitteln. Soweit die Website oder eine Zusatzleistung aufgrund vom Kunden zu vertretende Umstände nicht oder nicht rechtzeitig fertig gestellt werden kann, hat dies keinerlei Einfluss auf die Zahlungspflicht des Kunden, insbesondere nicht auf deren Beginn.

7. Domain und E-Mail

  • Die nachfolgenden Bedingungen gelten zusätzlich, sofern Domains Gegenstand des Vertrages sind. Die unterschiedlichen Top-Level-Domains („Endkürzel“) werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugehörigen Sub- Level Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit Top-Level-Domains  Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen der jeweiligen Organisation, über die auch die jeweils aktuellen Richtlinien und Bedingungen zu erhalten sind. Soweit .de-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten des Weiteren neben den DENIC Domainbedingungen die -Domainrichtlinien.

  • Bei der Beschaffung und/oder Pflege von Domains wird APIS Design im Verhältnis zwischen dem Nutzer und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler im Namen des Kunden, nicht in eigenem Namen, tätig. APIS Design hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss und übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Nutzer beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Gegenstand dieses Vertrages sind alle vom Nutzer beantragten Domains, soweit sie dem Nutzer zugeteilt wurden. Soweit einzelne Domains durch den Nutzer oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Nutzers auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain. APIS Design ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen. Der Nutzer ist  verpflichtet, einen etwaigen  Verlust seiner Domain gegenüber APIS Design unverzüglich  anzuzeigen. Beabsichtigt der Nutzer den Rückerwerb seiner Domain von einem Dritten, so ist er verpflichtet, APIS Design unverzüglich über die Aufnahme  von Verhandlungen mit dem Dritten zu unterrichten, Anfragen von APIS Design über den Stand der Verhandlungen mit dem Dritten zu beantworten und APIS Design das vorrangige Recht zum Rückerwerb für den Nutzer einzuräumen, wenn und soweit dies die Interessen des Nutzers nicht unbillig beeinträchtigt. APIS Design ist berechtigt, die Domain des Nutzers nach Beendigung des
    Vertrages freizugeben. Spätestens mit dieser Freigabe erlöschen alle Rechte des Nutzers aus der Registrierung. Werden von Dritten gegenüber APIS Design Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzung geltend gemacht, ist APIS Design berechtigt, die Domain des Nutzers unverzüglich in die Pflege des Registrars zu stellen und die entsprechende Präsenz des Nutzers zu sperren. Der Nutzer muss vor der Beantragung einer Domain prüfen, ob eine Rechtsverletzung besteht. Mit der Bestellung der Domain gilt die Prüfung auf Rechte Dritter als durchgeführt. Der Nutzer ist verpflichtet unverzüglich auf eine Rechtsverletzung hinzuweisen, sobald der Nutzer die Rechte verliert. Eine Änderung der beantragten Domain nach der Registrierung bei dem jeweiligen Registrar ist ausgeschlossen. Bei Änderungswunsch der Domain wird nach Absprache & Bestätigung erneut eine
    Bearbeitungsgebühr erhoben.

  • Sofern ein gebuchter APIS Design-Tarif eine E-Mail-Funktionalität enthält, richten sich die Anzahl der E-Mail-Adressen, Speichergröße, maximale Empfangsgröße und Art des Zugangs zum E-Mail-Postfach nach der gebuchten Produktvariante. Der Kunde ist für alle von ihm bzw. über seine Zugangskennung produzierten Inhalte (E- Mails, Forenbeiträge, Mailinglisten-Beiträge etc.) selbst verantwortlich.

8. Haftung

  • APIS Design behält sich das Recht vor, die Leistungen zu erweitern, zu ändern, zu löschen und Verbesserungen vorzunehmen, insbesondere
    wenn diese dem technischen Fortschritt dienen, notwendig erscheinen und um Missbrauch zu verhindern. Ändern sich die technischen, rechtlichen oder kommerziellen Rahmenbedingungen und wird APIS Design dadurch die vertragsgemäße Leistung hinsichtlich des Angebots oder eines Teils des Angebots wesentlich erschwert, kann APIS Design die angebotenen Dienste ändern, einstellen oder nur gegen eine erhöhte Vergütung weiter anbieten.

  • APIS Design wird den Kunden rechtzeitig über eine wesentliche Erschwerung in vorgenanntem Sinne informieren und entweder eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen oder die Änderung vornehmen bzw. die Leistung nach Ablauf einer angemessenen Ankündigungsfrist einstellen.

  • Die Änderungen gelten als genehmigt, soweit der Kunde ihnen nicht innerhalb eines Monats nach Ankündigung der Änderung schriftlich
    widerspricht oder den Vertrag kündigt. APIS Design wird auf diese Frist und deren Folgen in der Mitteilung besonders hinweisen.

  • Der Kunde versichert, zur Nutzung und Weitergabe der von ihm bereitgestellten Daten (z.B. Texte, Fotos, Logos und Grafiken, etc.) berechtigt zu sein und die geltenden rechtlichen Bestimmungen zu beachten. Der Kunde versichert zudem, dass die von ihm bereitgestellten Daten frei von Rechten Dritter sind und mit geltendem Recht vereinbar sind. Der Kunde trägt die volle Verantwortung und Haftung für die Inhalte seiner Website und stellt APIS Design vollumfänglich und der Höhe nach unbegrenzt von jeglichen wettbewerbs-, urheber-, namens- und markenrechtlichen sowie sonstigen Ansprüchen Dritter frei. APIS Design trifft keinerlei Pflicht zur inhaltlichen Überprüfung der vom Kunden bereitgestellten Daten.

  • Schadensersatzansprüche gegen APIS Design sind  ausgeschlossen, sofern sie nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von APIS
    Design selbst oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Schadensersatz beträgt drei Jahre und beginnt mit dem Zeitpunkt, an dem die Schadensersatzverpflichtung auslösende Handlung begangen worden ist. Sollten die gesetzlichen Fristen für APIS Design zu einer kürzeren Verjährung führen, gelten diese.

  • Der Höhe nach ist die Haftung von APIS Design beschränkt auf die bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typischen Schäden, die bei Vertragsschluss oder spätestens bei Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar waren.

  • Die Haftung von APIS Design für Mangelfolgeschäden aus dem Rechtsgrund der positiven Vertragsverletzung ist ausgeschlossen, wenn
    und soweit sich die Haftung desselben nicht aus einer Verletzung der für die Erfüllung des Vertragszweckes wesentlichen Pflichten ergibt.

9. Datenschutz

Der Vertragspartner erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen des mit ihm abgeschlossenen Vertrages Daten über seine Person gespeichert,
geändert und oder gelöscht und im Rahmen der Notwendigkeit an Dritte übermittelt werden. Dies gilt insbesondere für die Übermittlung von Daten, die für die Anmeldung und oder Änderung einer Domain (Internetadresse) notwendig sind.

10. Zahlungsbedingungen

Zum Vertragsschluss ist eine Anzahlung in Höhe von 50 % der Auftragssumme fällig. Der verbleibende Betrag soll spätestens 14 Tage nach Fertigstellung der Website oder Upload auf den Server entrichtet werden. Sollten die zum Upload notwendigen Informationen vom Kunden nach Fertigstellung fehlen, so gilt der Zeitpunkt der Fertigmeldung als der maßgebliche Zeitpunkt der Fälligkeit. Die Zahlung erfolgt per PayPal oder per Überweisung.
Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass ein Schaden nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Kostenpauschale ist.
Einwendungen wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit eines Rechnungsabschlusses hat der Kunde spätestens innerhalb von einer Woche nach dessen Zugang zu erheben; macht er seine Einwendungen schriftlich geltend, genügt die Absendung innerhalb der einwöchigen Frist. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung.

11. Markenrechte / Copyrights

  • Der Kunde ist verpflichtet, alle rechtlichen Verantwortungen zu übernehmen, im Hinblick auf Urheberschutz, Jugendschutz, Presserecht und das „Recht am eigenen Bild“. Für vom Kunden beauftragte Veröffentlichungen sind nur Texte und Bilder zu veröffentlichen bzw. zur Veröffentlichung zur Verfügung zu stellen, an denen ein entsprechendes Nutzungsrecht besteht und zu denen das ggf. erforderliche Einverständnis abgebildeter Personen vorliegt. Das Copyright, Marken- und Urheberrecht auf alle durch APIS Design erstellten Arbeiten verbleibt bei APIS Design.

  • APIS Design hat das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken und in Veröffentlichungen über das Produkt als Urheber genannt zu werden. Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt APIS Design zum Schadensersatz.

  • Der Kunde überträgt APIS Design das nicht ausschließliche, räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht, die Firma des Kunden mit Website und Logo und entsprechender Verlinkung als Referenz zu Vertriebs- und Marketingzwecken zu verwenden (z.B. Online, in Broschüren, Veröffentlichungen).

12. Rechteübertragung

  • APIS Design kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme). Dem Kunden steht für den Fall der Vertragsübernahme das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen.

  • Zu einer Übertragung seiner Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf Dritte ist der Kunde nur nach vorheriger Zustimmung durch APIS Design berechtigt.

13. Laufzeit und Kündigung

  • Die Vertragslaufzeit hängt von der konkreten vertraglichen Vereinbarung ab. Falls eine dauerhafte Dienstleistung (Wartung, Notfallhilfe) in Anspruch genommen wird, verlängert sich der Vertrag automatisch um die gewählte Grundlaufzeit, wenn er nicht vorab mit einer Frist von einem Monat zum jeweiligen Laufzeitende im Voraus von einer der Parteien gekündigt wird.

  • Sollte APIS Design aus Kulanzgründen einer vorzeitigen Vertragsbeendigung vor der vollständigen Fertigstellung der Website zustimmen, behält sich das Unternehmen das Recht vor, eine Stornogebühr in Höhe von mindestens 1.000 € zu erheben. Nach Zahlung dieser Gebühr sind alle ausstehenden Forderungen erlassen, und das Vertragsverhältnis wird beendet.

14. Maßgebliches Recht und Gerichtsstand

  • Auf das Vertragsverhältnis zwischen APIS Design und dem Kunden sowie auf die Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

  • Die Gerichtsstandvereinbarung gilt für Inlands- und Auslandskunden gleichermaßen.

  • Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz von APIS Design.

15. Sonstige Bestimmungen

  • Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht.

  • Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich für diesen Fall, die unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Gewollten am nächsten kommt.